Auszug aus einer großen Anzeige in der "Frankfurter Rundschau" Ende Januar: "Eindringliche Bitte an die CDU/CSU: Keine Unterschriftenaktion durchführen. Durch eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft werden fremdenfeindliche Vorurteile verstärkt." Einer der vier prominenten Unterzeichner des Aufrufs: Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich. Denn Gewerkschaften verhalten sich zu rechtsextremistischen Tendenzen durchaus ambivalent. Manchmal fehlen beim DGB selbst auf dem Papier die hehren Bekenntnisse zur Integration von Ausländern. Im aktuellen Aktionsprogramm beispielsweise findet sich nicht ein Wort über die etwa 600 000 organisierten Migrantinnen und Migranten, obwohl sie "bei Streiks und allen gewerkschaftlichen Aktionen eine außerordentlich aktive Rolle spielen". 1) So verräterisch in dieser Broschüre die fehlenden Sätze sind, so bedenklich sind einige Ausführungen in der Dokumentation "Zusammenleben mit Ausländern - eine Aktion der Sozialpartner", die der DGB gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) herausgegeben hat. Die rassistischen Gewalttaten bis hin zu Morden in der Bundesrepublik werden hier als "verschlechterte Grundstimmung in der Residenzgesellschaft" (d.i.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
