Auszug aus einer großen Anzeige in der "Frankfurter Rundschau" Ende Januar: "Eindringliche Bitte an die CDU/CSU: Keine Unterschriftenaktion durchführen. Durch eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft werden fremdenfeindliche Vorurteile verstärkt." Einer der vier prominenten Unterzeichner des Aufrufs: Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich. Denn Gewerkschaften verhalten sich zu rechtsextremistischen Tendenzen durchaus ambivalent. Manchmal fehlen beim DGB selbst auf dem Papier die hehren Bekenntnisse zur Integration von Ausländern. Im aktuellen Aktionsprogramm beispielsweise findet sich nicht ein Wort über die etwa 600 000 organisierten Migrantinnen und Migranten, obwohl sie "bei Streiks und allen gewerkschaftlichen Aktionen eine außerordentlich aktive Rolle spielen". 1) So verräterisch in dieser Broschüre die fehlenden Sätze sind, so bedenklich sind einige Ausführungen in der Dokumentation "Zusammenleben mit Ausländern - eine Aktion der Sozialpartner", die der DGB gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) herausgegeben hat. Die rassistischen Gewalttaten bis hin zu Morden in der Bundesrepublik werden hier als "verschlechterte Grundstimmung in der Residenzgesellschaft" (d.i.
In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.
