Ausgabe Januar 2000

Klima der Straflosigkeit.

Kosovo unter KFOR-Schutz - Eine OSZE-Chronik vom 6. Dezember 1999 (Auszug)

Am 6. Dezember 1999 legte die OSZE in Wien zwei Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Kosovo vor, zusammen über 900 Seiten (www.osce.org/kosovo/reports/hr/index.htm). "Kosovo/Kosova As Seen, As Told"; Teil 1, liefert "die wahrscheinlich ausführlichste und systematischste Übersicht über die Menschenrechtslage im Kosovo in der ersten Jahreshälfte 1999" (OSZE-Presseerklärung), Teil II "dokumentiert die Periode zwischen dem 14. Juni und dem 31. Oktober 1999, in der mehr als 800 000 kosovo-albanische Flüchtlinge unter KFOR-Schutz und UN-Verwaltung in ein kriegszerrissenes Kosovo zurückkehrten." Selbst kleinere Abschnitte aus diesen 900 Seiten zu dokumentieren, sprengt im Grunde den Rahmen dieser Rubrik. Im Hinblick auf die unmittelbare Mitverantwortung der Bundesrepublik für KFOR (derzeit unter der Leitung des Bundeswehrgenerals Reinhardt) und die UN-Mission haben wir uns für den nachstehenden Auszug aus dem Annex II des Berichts über die Entwicklung seit Kriegsende entschieden. Annex II verzeichnet - nach den fünf Regionen des Kosovo geordnet Verstöße gegen die beiden Elementarkategorien der Menschenrechte, das Recht auf Leben (nachstehend der Wortlaut in eigener Übersetzung) und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wiederholt beklagt der Bericht ein "Klima der Straflosigkeit". - D. Red.

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