Ausgabe April 2000

Repolitisierung jenseits der Parteien

Noch immer besteht, wenn nicht offen ausgesprochen, so doch unbewusst, die traditionelle Orientierung auf die Partei als zentrale Form politischer Intervention. Parteien wurde im Grundgesetz eine zentrale, ja, im Grunde die alleinige Rolle bei der Gestaltung der Demokratie zugewiesen. Daran wird es allerdings kaum gelegen haben, daß auch die K-Gruppen-Bewegung der 70er Jahre sich fast ausnahmslos an der Neuschaffung einer (kommunistischen) Partei versuchte. Und einige Jahre später, als die Ökologiebewegung nicht mehr weiterwusste, steckte sie ihre Energie in die Gründung einer Partei. Spätestens heute, gerade auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der rot-grünen Bundesregierung, stellt sich mit neuer Deutlichkeit die Frage, ob die Konzentration auf Parteien nicht eine Sackgasse darstellt. Offenbar entwickeln alle Parteien einen unüberwindlichen Drang zur Mitte hin. Sie werden Volksparteien in dem Sinne, dass sie versuchen, für jedermann wählbar und mit jedem Mitbewerber koalitionsfähig zu sein. Auch Parteien, die sich ausdrücklich als sozialistisch bezeichnen, sind von einem Drang zur Mitte gekennzeichnet, selbst wenn sie dort nie vollständig ankommen.

Diese Tendenz macht die jeweilige konkrete Politik derjenigen der Konkurrenz sehr ähnlich - was an Divergierendem in den Programmen steht, verliert weitgehend seine Bedeutung.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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