Ausgabe Juli 2000

Wie man zwei Fliegen mit einer Klappe verfehlt

Zur Diskussion um Ökosteuern

"Benzin wird teurer, Autofahren nicht!" - so lautete der Titel eines Wahlkampfplakats von Bündnis 90/Die Grünen 1998, nachdem ihr, von der Boulevardpresse vorsätzlich falsch aufgefaßter FünfMark-Pro-Liter-Beschluß für Aufruhr gesorgt hatte. Es fällt der einstigen Ökopartei seit einigen Jahren spürbar schwer, die angestrebten politischen Ziele offensiv und mit Nachhaltigkeit zu vertreten. Und daran hat sich, seit man mit der in Umweltfragen bekanntermaßen nicht weniger wankelmütigen Sozialdemokratie eine Koalition auf Bundesebene geschlossen hat, nicht viel zum Positiven geändert, eher im Gegenteil. Und so wird etwa die "Ökologische Steuerreform", von manchen Grünen dereinst schon mal zu "dem" Zukunftsprojekt erklärt, immer nur dann öffentlich Thema, wenn die Benzinpreise - aus welchen Gründen auch immer! steigen und die Opposition den politischen Kampf an den Zapfsäulen neu erfindet. Die jüngste Krise des, sowieso kaum noch wiederzuerkennenden, Reformprojekts bestätigt dies. Nun zielt ein Teil der ernster zu nehmenden Kritik auf die Verknüpfung mit der Sicherung des Rentensystems: "Benzinpreis/Ökosteuer rauf - Lohnnebenkosten runter". Dabei sollte einmal gerade dieses Junktim leisten, was die Grünen sich anders zu erreichen nicht (mehr) zutrauten: Akzeptanz schaffen.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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