Ausgabe Juli 2001

NS-Zwangsarbeit: Eine Zwischenbilanz

Am 30. Mai 2001 hat der Deutsche Bundestag "ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA" festgestellt. Damit werden erste Zahlungen aus der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" möglich. Hoffen wir, daß nach endlosen Jahren des Wartens im Sommer 2001 die ersten Gelder bei den Überlebenden ankommen. Hoffen wir, daß die für die Auszahlungen Verantwortlichen auf die Inszenierung von Dankbarkeitsgesten der Empfänger vor laufender Kamera verzichten. Zu quälend, zu peinlich war der Weg zur ersten Zahlung insbesondere in den letzten Monaten. Jahrelang hatten die Überlebenden und ihre Unterstützer als "Kritische Aktionäre" die Forderung nach Schadenersatz für die Opfer herausgeschrien. Anläßlich runder Firmenjubiläen standen stets die gleichen Aktivisten vor den festlich geschmückten Kongreßzentren. Ein Objekt für den Werkschutz: ohne jede Aussicht auf Erfolg. Die Mehrheit der Überlebenden lebt in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Viele wußten am Monatsersten nicht, ob sie die Miete bezahlen oder ausreichend Lebensmittel einkaufen sollten. Keine Gefahr also für Deutsche Bank, Mercedes-Benz oder Allianz.

In den Chefetagen deutscher Weltfirmen hatte man die Beteiligung der Unternehmen an NS-Verbrechen längst verdrängt. Selbst als am 4.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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