Ausgabe August 2001

Integration oder Isolierung

Die Unionsparteien und der rechte Rand

Die CDU/CSU zählt zu ihren großen Verdiensten, den rechten Rand demokratisch eingebunden zu haben. Ob sie allerdings Sozialdemokraten und Grünen eine ähnliche Integrationsleistung gegenüber dem linken Rand zugestehen würde, bleibt fraglich. Attacken führender Christdemokraten auf prominente Grüne wegen deren politischer Vergangenheit lassen Zweifel daran aufkommen. Die aktuelle Debatte um die Berliner Senatsbildung zeigt erneut, wie sehr parteipolitische Taktik die Maßstäbe bestimmt. Daß nun die Sozialdemokraten das problematische Erbe der zweiten deutschen Diktatur antreten wollen, indem sie die PDS einbinden, erscheint aus christdemokratischer Perspektive illegitim. Seit dem Magdeburger Modell hält die CDU/CSU den Sozialdemokraten vor, durch ihre direkte und indirekte Zusammenarbeit mit der PDS den antitotalitären Konsens der demokratischen Parteien zu brechen.

Man mag diesen Totalitarismus-Ansatz aus guten Gründen ablehnen. Dennoch stellt sich gleichzeitig die Frage, inwieweit die CDU bislang diesem eigenen Anspruch gerecht wurde. Denn auch nach der ersten deutschen Diktatur waren die rechtsextremen Parteien bekanntlich nicht verschwunden, sondern traten in Wellen erneut auf. Bei der ersten Welle, in den frühen 50er Jahren, reüssierten die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die Deutsche Reichspartei (DRP) vor allem in Norddeutschland.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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