Ausgabe Oktober 2001

Pragmatischer Realismus

Chinesische Außenpolitik zwischen Hegemonialstreben und wirtschaftlichen Zwängen

Angesichts massiver Spannungen zwischen der aufstrebenden Großmacht in Ostasien und den USA stellt sich die Frage, wie China mit seinem wachsenden politischen und wirtschaftlichen Gewicht in die internationale Gemeinschaft integriert werden kann. Eine genauere Betrachtung der chinesischen Außenpolitik zeigt, daß sich hinter der Fassade nationalistischer Parolen in der Regel ein äußerst pragmatisches und ergebnisorientiertes Handeln feststellen läßt. Im Hinblick auf die deutsch- und europäisch-chinesischen Beziehungen bieten sich dadurch vielfältige Möglichkeiten der Kooperation. Chinas außenpolitischer Kurswechsel 1978 folgte der innenpolitischen Notwendigkeit, nach dem desaströsen Scheitern des maoistischen Entwicklungsmodells eine umfassende Modernisierung einzuleiten. Es galt zunächst, ein friedliches außenpolitisches Umfeld zu schaffen, um kostspielige Rüstungsanstrengungen zurückfahren zu können. Weiterhin sollte das Land so weit wie nötig in die Weltwirtschaft integriert werden, um ausländisches Kapital und internationale Technologie anzuziehen und für den Aufbau der Binnenwirtschaft zu nutzen.

Beides ist gelungen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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