Ausgabe Dezember 2001

Die Tobin-Steuer: machbar, wünschenswert, erfolgversprechend?

Spätestens seit den Auseinandersetzungen von Genua ist die früher nur einigen Wirtschaftswissenschaftlern bekannte Tobin-Steuer (TS) zu einer breit diskutierten Angelegenheit geworden. Die von der französischen Monatszeitschrift "Le Monde diplomatique" angeregte Gründung ATTAC 1) - ein hübsches Akronym für "Association pour une Taxation des Transactions financieres pour l'Aide aux Citoyens" - hat sich in sehr kurzer Zeit internationalisiert und zählt in Deutschland u.a. den früheren Finanzminister und SPDVorsitzenden Oskar Lafontaine zu ihren Mitgliedern. ATTAC greift den schon in den 70er Jahren vorgebrachten, aber erst jetzt wirklich berühmt gewordenen Vorschlag von Ökonomie-Nobelpreisträger James Tobin auf, eine kleine Steuer - von z.B. 0,5% oder gar weniger - auf alle Devisentransaktionen zu erheben.

Auch eine ganze Reihe deutscher Organisationen, von Gewerkschaften bis Umweltverbänden, und bekannter Einzelpersonen, darunter etliche Wirtschaftswissenschaftler, erhebt in einem Aufruf die gleiche Forderung. 2) Gegenüber einer TS werden nun aber auch starke Einwände vorgebracht, und diese aus recht unterschiedlichen Positionen. Etwas vereinfachend gesprochen, lässt sich bei den Kritiken von einem technokratischen, von einem neoliberalen oder von einem neo-interventionistischen Hintergrund sprechen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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