Ausgabe August 2002

Die Politik der Menschenrechte

Verfassungsfragen in der fragmentierten Weltgesellschaft

Verfassungen sind seit dem 18. Jahrhundert und infolge der Französischen und der Amerikanischen Revolution Staatsangelegenheit. Im heute bereits möglichen historischen Rückblick erscheint die Epoche des Staates, vor allem wenn man ihn, wie es zumindest in der deutschen Staatslehre seit Jellinek üblich ist, als Dreieinigkeit von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt definiert, jedoch als relativ kurze Episode. 1) Am Anfang, in der französischen "Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers" vom August 1789 war das Projekt einer modernen Verfassung, die Recht und Politik durch egalitäre Rechte und demokratisches Staatsorganisationsrecht aneinander koppelt, weder auf den Staat bezogen noch war überhaupt vom Staat die Rede, sondern nur vom Gesellschaftszustand einer (universell konstruierten) juristisch-politischen Körperschaft. Und es ist höchst zweifelhaft, wie neuere rechtsdogmatische Studien zeigen, ob im Bonner Grundgesetz der jellineksche Einheitsstaat überhaupt noch vorausgesetzt ist.

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Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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