Ausgabe November 2002

Moralphilosophie auf dem Kriegspfad

Ob der Einsatz kriegerischer Gewalt moralisch prinzipiell zu rechtfertigen sei - ja oder nein, haben die amerikanischen Verfasser des Manifests What we're fighting for ihre deutschen Kritiker jetzt gefragt - diese Frage nämlich sei von ihnen nicht beantwortet worden.1 Die Frage ist freilich leicht zu beantworten, und selbstverständlich kann sie in der allgemeinen und undifferenzierten Form, in der sie gestellt worden ist, nur bejaht werden. Doch die Bejahung einer so allgemeinen Frage besagt nichts im Hinblick auf die sehr viel konkreteren Fragen, ob beispielsweise eine militärische Intervention im Kosovo gerechtfertigt sei, oder ein Angriff auf das Taliban-Regime in Afghanistan, oder ein militärischer Schlag gegen das Regime Saddam Husseins im Irak.

Man kann nämlich die gestellte Frage grundsätzlich bejahen und doch in allen drei Fällen (oder einem Fall) mit Gründen gegen den Gebrauch militärischer Gewalt sein. Der ultimativ-imperativische Gestus freilich, in dem die amerikanischen Intellektuellen diese Frage an ihre Kritiker gestellt haben, mutet an wie geistige Parteigängerei mit der außenpolitischen Handlungslogik George W. Bushs. Erstens: In der politischen Welt gibt es nur das Gute und das Böse, und das Gute wird grundsätzlich durch die USA verkörpert.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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