Seit 1998 existiert in der EU ein inoffzielles Moratorium für die Genehmigung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen.1 Die Kommission bewilligte seitdem keine Anträge auf das Inverkehrbringen solcher Pflanzen mehr. Das Moratorium wurde durch Erklärungen von Frankreich, Italien, Luxemburg, Griechenland und Dänemark anlässlich der Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes zur Freisetzungsrichtlinie 1999 offiziell bekräftigt. Darin heißt es, dass keine Zulassungen neuer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) erfolgen sollten, bevor nicht die Gesetzgebung der EU umfassende Regelungen zum Umgang mit GVO enthalte. Hierzu gehören eine lückenlose Kennzeichnung von GVO sowohl in Nahrungs- als auch in Futtermitteln, deren Verfolgbarkeit durch die Nahrungskette sowie die – den neueren Erkenntnissen angepasste – Freisetzungsrichtlinie. Eine weitere Forderung bezieht sich auf eine bisher in der europäischen Legislative fehlende Haftungsregelung für Umweltschäden, in der auch die Risiken durch die Freisetzung von GVO verankert werden sollen. Durch das Moratorium wurden in Europa zahlreiche Pflanzen, die in den USA und Kanada für den Anbau und die Nahrungskette zugelassen sind, bisher nicht abschließend geprüft und nicht genehmigt. Sie dürfen daher nicht nach Europa importiert werden.
In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.
