Ausgabe Dezember 2002

Ein Schurke, wer sich demaskiert?

Kaum von Gesprächen in Nordkorea zurückgekehrt, schreckte der stellvertretende Außenminister der USA, James A. Kelly, die Öffentlichkeit mit der Nachricht auf, Vertreter der Führung des Landes hätten ein neues Kernwaffenprogramm eingestanden. Daraufhin erklärte am 16. Oktober 2002 Richard Boucher, Sprecher des US Außenministeriums, die USA sähen sich fortan außerstande, die im bilateralen Agreed Framework (AF) von 1994 Nordkorea zugesagten ökonomischen und technischen Hilfsleistungen weiter zu erbringen.

Das AF sah vor, dass im Gegenzug für die Einstellung des Atomwaffenprogramms und der Erprobung von Langstreckenraketen Nordkorea unter anderem bis zum Jahre 2003 zwei Leichtwasserreaktoren mit einer Gesamtleistung von 2000 Megawatt (MW) für Zwecke der zivilen Energieversorgung erhalten würde, deren Finanzierung im Umfang von bis zu sechs Milliarden USDollar über ein internationales Konsortium namens KEDO – Korean Peninsula Energy Development Organization – gewährleistet werden sollte. Ein bereits seit 1965 in Yongbyon mit Hilfe sowjetischer Spezialisten errichteter 5-MWForschungsreaktor, seine Brennelementefabrik und Wiederaufbereitungsanlage sollten stillgelegt, die 1984 begonnene Errichtung von zwei weiteren Reaktoren mit einer Leistung von 50 bzw. 200 MW gestoppt werden.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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