Ausgabe Februar 2003

Identitätsstiftende Ausgrenzung

Ginge es nur um Fakten, so könnte man das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 getrost zu den Akten legen. Denn der praktische Fortschritt des Zuwanderungsgesetzes gegenüber dem Ausländergesetz lag ohnehin nur noch in eher homöopathischer Dosierung vor, nachdem der Bundesinnenminister es sich in den Kopf gesetzt hatte, die jahrelang gehegten Erwartungen an eine solche Novellierung ins Leere laufen zu lassen und stattdessen den bayerischen Innenminister mit vorauseilendem Gehorsam zu hofieren. Aber die Angelegenheit wies von Anfang an auch einen symbolischen Aspekt auf; und der rückte umso mehr in den Vordergrund, je weniger in der Sache selbst bewegt werden konnte.

Ein Ausländergesetz mag restriktiv oder großzügig sein; das ändert nichts daran, dass es einen Teil der im Lande lebenden Menschen dem Ausland zuschreibt. Im Grund ist es ein Substitut für eine aus unterschiedlichen Gründen durchlässig gewordene Territorialgrenze. Die von ihm gemeinten Menschen sind zwar anwesend, aber letztlich gehören sie hier nicht hin. Sie sind ein ins Land eingedrungener Vorposten fremder Mächte, für den man irgendwelche rechtliche Regelungen schaffen muss, um ihn einigermaßen unter Kontrolle zu halten. Das bleibt ein Provisorium, so sehr man sich auch an der Frage vorbei drücken mag, wie es denn jemals wieder aus der Welt geschaffen werden soll.

Sie haben etwa 11% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 89% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Mai 2026

In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema