Ausgabe Mai 2004

Innovationspolitik in der Offensive?

Mit der Anfang 2004 gestarteten Initiative der Bundesregierung "Partner für Innovation" ist auch die staatliche Technologie- und Innovationspolitik in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Was kann sie leisten? Und über welche Gestaltungsmöglichkeiten verfügt sie?1

Die Rahmenbedingungen für nationale technologie- und innovationspolitische Initiativen haben sich in den vergangenen 15 Jahren gravierend verändert. Vor allem die zunehmende Internationalisierung von Wissen, Technologien und industriellen Innovationsaktivitäten wirkt heute in hohem Maße auf die Gestaltungsspielräume staatlicher Politik zurück, indem sie nationale (und auch regionale) Standorte weit stärker als früher nicht nur miteinander verzahnt, sondern zugleich auch in ausspielbare Konkurrenzverhältnisse zueinander setzt. Die Bereitstellung möglichst attraktiver Standortbedingungen vor allem für industrielle Innovationsaktivitäten ist die zentrale Leitlinie, an der sich die Politik heute zu orientieren hat. Auch die industriellen Adressaten der Technologie- und Innovationspolitik haben sich gewandelt. Der Staat hat es zwar immer noch, aber nicht mehr ausschließlich mit einer überschaubaren Zahl heimischer Konzerne und Mittelständler zu tun. Er hat heute Anreize für die Standortwahl zunehmend international operierender heimischer wie ausländischer Großunternehmen zu schaffen, für die sich traditionelle nationale Bindungen zum Teil erkennbar relativiert haben.

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In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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