Ausgabe Juli 2005

Nukleare Schurken

Selten ist eine Abrüstungskonferenz so kläglich gescheitert wie die am 27. Mai in New York zu Ende gegangene Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV). Nach vier Verhandlungswochen verabschiedeten Vertreter der 188 Vertragsstaaten ein Abschlussdokument, das nicht eine einzige inhaltliche Aussage enthält.

Mit dem Scheitern der Tagung hat die internationale Gemeinschaft leichtfertig die Chance vergeben, das wichtigste Abkommen gegen die Verbreitung von Kernwaffen an die neue internationale Lage anzupassen. Das nukleare Nichtverbreitungsregime ist durch das Konferenzergebnis zwar nicht unmittelbar geschwächt, aber wichtige Maßnahmen zur Reform des 35 Jahre alten Vertrages können bis auf weiteres nicht umgesetzt werden. Klare Signale an die Regelbrecher Iran und Nordkorea gingen von New York nicht aus, und auch auf die einzigen außerhalb des Vertrages stehenden Länder Indien, Israel und Pakistan wurde kein deutlicher Druck ausgeübt, ihre Atomwaffen aufzugeben und dem Vertrag beizutreten.

Die Hauptverantwortung für das Konferenzergebnis tragen die neuen Schurkenstaaten der internationalen Diplomatie, Iran und USA. Sie blockierten die Konferenz, um Kritik an ihren eigenen Atomprogrammen zu vermeiden und können mit dem Ergebnis zufrieden sein. Allerdings waren auch nur wenige andere Vertragsmitglieder willens, sich gegen diese selbstsüchtige Politik zu wehren.

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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