Ausgabe Juli 2005

Die Dynamik Europas und der zwanglose Zwang der Türkei-Integration

Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden sprechen für den Erfolg der europäischen Integrationspolitik der letzten fünfzig Jahre. Die Integration der EWG und später dann der EU wurde von Spezialisten betrieben, mit dem Ziel der Realisierung einer europäischen Gesellschaft, also der schrittweisen Involvierung der Bevölkerung in das Projekt Europa. Der Erfolg dieser Politik stellt sie nun selbst in Frage. Denn indem die Bürger zunehmend mit ins Spiel kommen, entwächst das Projekt Europa dem Modus der Spezialistenpolitik.1

Der Erfolg der bisherigen EU-Politik führt also dazu, dass sie ihren Operationsmodus wechseln muss: Von Spezialistenpolitik zur Involvierung der Wählerinnen und Wähler, von diplomatischer Arbeit an der Institutionenmechanik der EU zu Gesellschaftspolitik, von peripher wahrgenommener Außenpolitik zu emotional stark besetzter Innenpolitik, von benevolenter Stellvertreterpolitik zur unmittelbaren Berücksichtigung der Interessen der Wahlbevölkerungen, womit zugleich die "bisher ,stille Regulierungspolitik’ in eine ,laute Umverteilungspolitik’ übergeht."2 Dieser Wandel zeichnet sich seit dem Ende der 90er Jahre ab. Seine Hauptkonsequenz wurde von den politischen Akteuren bis heute nicht verstanden: Indem die Bevölkerung ins Spiel kam, gerieten die EU-Spezialisten zu ihr in Gegensatz.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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