Ausgabe April 2007

Iran: Das nächste Vietnam?

Die Meldungen und Gerüchte reißen nicht ab, wonach die Bombardierung der iranischen Atomanlagen in Natans, Arak und Isfahan täglich näher rückt. Obwohl das amerikanische Außenministerium und der Militärstabschef mehrfach die Existenz solcher Pläne dementierten, hält sich die Regierung laut Vizepräsident Dick Cheney im Falle Irans alle Optionen weiter offen.

Kritische Kommentatoren interpretieren die jüngste Verlegung der zweiten US-Flugzeugträgergruppe an den Persischen Golf deshalb als den Versuch, durch Erhöhung der Militärpräsenz einen Konflikt mit iranischen Einheiten anzuzetteln. Dieser könnte der amerikanischen Luftwaffe als Vorwand dienen, die iranischen Uran-Anlagen zu bombardieren. Die meisten regierungsfreundlichen Beobachter vertreten dagegen die Auffassung, dass lediglich eine Drohkulisse aufgebaut werden soll, um die Iraner an den Verhandlungstisch zu bewegen und auf diesem Wege Konzessionen zu erreichen.1

Wie aber sehen die Fakten aus? Tatsächlich sprechen sämtliche Faktoren gegen den Erfolg eines möglichen Krieges. Dessen Folgen aber wären verheerend.2

Aus technischer Perspektive sind die Standorte der iranischen Urananreicherungsanlagen für die amerikanische Luftwaffe nicht präzise bestimmbar.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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