Ausgabe April 2007

Nordkorea: Vom Schurken zum Gewinner

Am 13. Februar 2007 haben sich die USA und Nordkorea im Rahmen der Sechsergespräche in Peking auf ein Abkommen zur Nuklearabrüstung geeinigt. Ein Ergebnis, das noch im Dezember 2006 beinahe undenkbar erschien. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die Ergebnisse zu bewerten sind.

In einem ersten Schritt sieht das Abkommen die Stilllegung der nordkoreanischen Atomanlagen unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) innerhalb von 60 Tagen vor. Im Gegenzug erhält Nordkorea 50 000 Tonnen dringend benötigtes Schweröl. Außerdem verpflichten sich die USA, die eigenen Beziehungen zu Nordkorea zu normalisieren und das Land von der Liste der Terror unterstützenden Staaten zu streichen. In Zukunft sind zudem umfassende Friedensverhandlungen zwischen den USA, Nordkorea, Südkorea und China geplant. Zur Umsetzung des Vertrages sollen fünf Arbeitsgruppen gebildet werden, um die atomtechnischen, wirtschaftlichen und politischen Fragen zu diskutieren, die sich aus der Denuklearisierung Nordkoreas ergeben. Anfang und Mitte März haben bereits die ersten Treffen der Chefunterhändler stattgefunden, auf denen über die Wiederaufnahme der Überwachung der Atomanlagen verhandelt wurde. Nach Ablauf der 60-Tage-Frist im April ist dann ein weiteres Treffen aller sechs Außenminister geplant.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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