Ausgabe Oktober 2009

Meinung macht Politik

Bisher ist die Geschichte von Aufstieg (und Fall?) des Neoliberalismus hierzulande noch ungeschrieben. Gewiss, es gibt politologische Bücher über Neoliberalismus (etwa von Christoph Butterwegge); es gibt nüchterne ökonomische Bilanzen neoliberaler Politik, wie „Ist der Markt noch zu retten“ vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, oder scharfe, wie „Gescheitert“ vom UNCTAD-Chefökonomen Heiner Flassbeck; und es gibt Überblicke zu Deregulierung und Privatisierung wie Werner Rügemers „Bilanz der Privatisierung“. Hier und da rekurrieren Analysen des kapitalistischen Weltsystems auch auf Deutschland, wie etwa „Der globale Countdown“ von Christiane Grefe und Harald Schumann oder David Harvey zuletzt in seinem Artikel „Finanzstaatsstreich“ (in den „Blättern“ 9/2009).

Daneben gibt es Studien über Trägergruppen des Neoliberalismus, etwa junge Wirtschaftseliten (Julia Friedrichs: „Elite. Auf den Spuren der Mächtigen“), und über die im „zentristischen Medienkartell“ verschmolzene Politikjournaille (Lutz Hachmeister: „Nervöse Zone“). Zur neoliberalen Transformation der Parteien gibt es dagegen außer der Rechtfertigungsliteratur der Akteure (etwa die Erinnerungen von Schröder, Fischer und Co.) nur wenig: so das kluge parteiensoziologische Buch von Oliver Nachtwey über den Wandel der SPD seit Kohl zur „Marktsozialdemokratie“ (im Vergleich zu New Labour).

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Aktuelle Ausgabe November 2025

In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

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