Ausgabe Mai 2010

Mit dem Scheckbuch gegen die Taliban?

Derweil der Afghanistankrieg immer mehr deutsche Opfer fordert und dementsprechend zu heftigen politischen Debatten führt, werden die Beschlüsse der Londoner Afghanistan-Konferenz in die Tat umgesetzt. Dabei geht es zunächst um die Erhöhung des NATO-Truppenkontingents um knapp 40 000 Soldaten. Mit diesen zusätzlichen Soldaten, von denen 850 aus Deutschland kommen, sollen die Aufständischen effektiver bekämpft und die afghanischen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, mehr Verantwortung für die Sicherheit im eigenen Lande zu übernehmen. Daneben möchte die NATO die zivile Aufbauhilfe für das vom jahrzehntelangen Krieg zerstörte Land verstärken. Um die Taliban zu schwächen, wurde in London als Teil der „zivilen“ Hilfe ein Reintegrationsfonds beschlossen. Dieser soll dazu dienen, „gemäßigte“ Taliban-Kämpfer durch finanzielle Zuwendungen zu Wohlverhalten zu bewegen. Schon zuvor hatte der britische General Paul Newton die geplante „Scheckbuch-Diplomatie“ als „beste Waffe gegen Aufstände“ bezeichnet.[1] Im US-Militärbudget sind für diesen Zweck allein für dieses Jahr 1,3 Mrd. US-Dollar vorgesehen; von anderen Alliierten werden weitere 140 Mio. US-Dollar bereitgestellt.

Dieser Strategiewandel bringt zum Ausdruck, dass der Versuch der NATO, die Taliban militärisch zu besiegen, fehlgeschlagen ist.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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