Ausgabe Januar 2011

Rechtsstaat? Ausgeschafft!

Aus ist aus. Das gilt im Fußball wie im richtigen Leben, meint aber nicht immer dasselbe. Zwischen dem ersten Kompositum mit „aus“ in Dudens sechsbändigem „Großen Wörterbuch“ (1976) – „ausagieren“ – und dem letzten – „auszupfen“ – liegt alles zwischen Leben und Tod, Größe und Gemeinheit, Genie und Wahnsinn. Im Schweizerdeutschen gibt es zusätzlich noch einige alpine Spezialitäten – vom traditionellen „Ausapern“ von Skipisten bis zum „Ausschaffen“ von Ausländern und Flüchtlingen.

Initiator der „Ausschaffungsinitiative“ war, wie könnte es anders sein, Christoph Blocher, Chef der „Schweizerischen Volkspartei“, der sich mit der „Ausschaffung“ von Waren in alle Welt ein Milliardenvermögen erworben hat.

Mit der Volksabstimmung vom 28. November hat es nun Schweizer Verfassungsrang gewonnen, das automatische „Ausschaffen“ von Ausländern, die mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten sind. Ob es sich dabei um Mord, Vergewaltigung oder einfachen Diebstahl handelt, spielt keine Rolle. Das widerspricht zwar diversen rechtsstaatlichen Prinzipien, wie der Einzelfallbeurteilung, der Verhältnismäßigkeit und dem Verbot der Doppelbestrafung für ein und dasselbe Delikt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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