Ausgabe Januar 2011

Rechtsstaat? Ausgeschafft!

Aus ist aus. Das gilt im Fußball wie im richtigen Leben, meint aber nicht immer dasselbe. Zwischen dem ersten Kompositum mit „aus“ in Dudens sechsbändigem „Großen Wörterbuch“ (1976) – „ausagieren“ – und dem letzten – „auszupfen“ – liegt alles zwischen Leben und Tod, Größe und Gemeinheit, Genie und Wahnsinn. Im Schweizerdeutschen gibt es zusätzlich noch einige alpine Spezialitäten – vom traditionellen „Ausapern“ von Skipisten bis zum „Ausschaffen“ von Ausländern und Flüchtlingen.

Initiator der „Ausschaffungsinitiative“ war, wie könnte es anders sein, Christoph Blocher, Chef der „Schweizerischen Volkspartei“, der sich mit der „Ausschaffung“ von Waren in alle Welt ein Milliardenvermögen erworben hat.

Mit der Volksabstimmung vom 28. November hat es nun Schweizer Verfassungsrang gewonnen, das automatische „Ausschaffen“ von Ausländern, die mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten sind. Ob es sich dabei um Mord, Vergewaltigung oder einfachen Diebstahl handelt, spielt keine Rolle. Das widerspricht zwar diversen rechtsstaatlichen Prinzipien, wie der Einzelfallbeurteilung, der Verhältnismäßigkeit und dem Verbot der Doppelbestrafung für ein und dasselbe Delikt.

Sie haben etwa 36% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 64% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Erfahrung der Freiheit: Die Kinder von Tschernobyl

von Olga Bubich

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl traf die armen Regionen in Belarus besonders hart. Gut eine Million Kinder aus den verstrahlten Gebieten konnten über humanitäre Programme jahrelang ein paar Wochen in anderen europäischen Ländern verbringen.