Ausgabe Januar 2012

Energiepolitik als Friedenspolitik

Seitdem die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) im November 2011 ihren jüngsten Bericht zum Stand des iranischen Nuklearwaffen-Programms veröffentlicht hat, spitzt sich die militärische Lage um den Iran immer mehr zu. In dem Bericht dokumentiert die IAEO angeblich deutliche Hinweise auf ein geheimes Kernwaffenprogramm Teherans. Demzufolge habe Iran unter anderem Sprengkapseln getestet, die auch für eine Atombombe geeignet seien. Außerdem seien Raketen für Atomsprengsätze vorbereitet worden. In Israel wurde daraufhin öffentlich über einen Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen diskutiert. Die Regierung in Jerusalem hält sich diese Möglichkeit ausdrücklich offen: Alle Optionen seien auf dem Tisch, heißt es aus Jerusalem.

Nicht ganz so eindeutig verhalten sich die Vereinigten Staaten. Auch wenn die US-Führung offiziell noch an der Position festhält, dass ein militärisches Vorgehen gegen das Ahmadinedschad-Regime nur der letzte Ausweg sein könne, rüstet sie ihre potentiellen Alliierten in der Region bereits mit bunkerbrechenden Waffen aus. Laut Berichten des „Wall Street Journal“ und der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Vereinigten Arabischen Emirate bis zu 4900 bunkerbrechende Bomben des Herstellers Boeing erhalten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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