Ausgabe Juli 2012

Hoffnungsträger Hollande

Nicht Griechenland, sondern Frankreich erlebte am Abend des 17. Juni eine historische Zäsur, die jene des ersten sozialistischen Wahlsiegers François Mitterrand noch übersteigt: François Hollande und der Parti Socialiste (PS) verfügen nun über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und über eine Mehrheit im Senat. Damit scheinen sie in der komfortablen Lage von Siegern zu sein, die sich umgehend ans Durchregieren machen können. Auf die Hilfe der Grünen sind sie dabei nicht angewiesen. Diese bleiben mit ihren 20 Sitzen in Frankreich bloße Dekoration.

Präsident Hollande hat einen flotten Start hingelegt und rasch einige Wahlversprechen erfüllt: Rente mit 60 für jene Minderheit von Versicherten, die 41 Beitragsjahre nachweisen können, Geschlechterparität bei Ministern und Staatssekretären, Berufung von Ministern ausländischer Herkunft. Vor allem aber hat Hollande vom ersten Tag seiner Amtszeit an deutlich gemacht, dass es mit dem Hyperaktivismus und dem Glamour der Sarkozy-Jahre vorbei ist.

Die Französinnen und Franzosen wählten nicht – wie deutsche Kommentatoren nahelegten – im kollektiven Glauben an eine bevorstehende Revolution, und sie haben die Revolution auch nicht im Blut, wie einige meinten. Sie wählten auch nicht einen Langweiler, sondern ziemlich illusionslos einen ziemlich nüchternen Mann.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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