Von der Demokratie zur Marktgesellschaft
Es ist oft bemerkt worden, dass der Neoliberalismus einen starken Staat braucht, der gesellschaftliche und insbesondere gewerkschaftliche Forderungen nach Eingriffen in das freie Spiel der Marktkräfte abzuwehren vermag.[1] Mit einem demokratischen Staat dagegen ist der Neoliberalismus unvereinbar, sofern unter Demokratie ein Regime verstanden wird, das im Namen seiner Bürger unter Anwendung öffentlicher Gewalt in die Verteilung wirtschaftlicher Güter eingreift, wie sie sich aus dem Marktgeschehen ergibt.
Was hier zutage tritt, ist nichts anderes als ein sehr altes Spannungsverhältnis zwischen Kapitalismus und Demokratie. Zu Zeiten des Kalten Krieges war es ein Gemeinplatz des offiziellen politischen Diskurses, dass Demokratie ohne Kapitalismus – oder, was dasselbe war, ohne wirtschaftlichen Fortschritt – nicht möglich sei, ebenso wenig wie Kapitalismus ohne Demokratie.
