Rüstung ohne Recht: Der neue Raketenabwehrschirm der Nato

Immer wieder sorgt der von der Nato geplante Raketenabwehrschirm in Osteuropa für Missstimmung zwischen Russland und den Nato-Staaten. So auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Seit Jahren verlangt Russland rechtsverbindliche Erklärungen, dass die neuen Systeme nicht gegen die russischen Streitkräfte gerichtet werden. Die Nato ist jedoch bislang nur zu politischen Zusicherungen bereit und lehnt rechtsverbindliche Verpflichtungen strikt ab.

Zugleich aber werden Fakten geschaffen – und dies nicht nur an Russland, sondern auch am deutschen Gesetzgeber vorbei. Das betrifft vor allem das neue Raketenabwehrsystem mit seiner Kommandozentrale im pfälzischen Ramstein. Obwohl dieser Kurs weitreichende Folgen für die deutsche Sicherheitslage und vor allem für die politischen Beziehungen zu Russland haben kann, wurde die Entscheidung allein auf exekutiver Ebene getroffen. Dem Deutschen Bundestag wurde bisher kein Stationierungsabkommen und kein darauf gerichtetes Zustimmungsgesetz vorgelegt.

Kommandozentrale Ramstein

Bereits auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago im Mai 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten die erste Stufe des neuen „Raketenabwehr-Schirms“ für einsatzbereit erklärt.