Ausgabe Februar 2014

Das Geheimnis der Geheimdienstkontrolle

Stetig wächst der Kreis derer, die angesichts der NSA-Affäre eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Privatsphäre, Geheimdienste und demokratische Regierungsführung fordern.[1] Die wenigsten Bürger sind bereit, in einer Welt zu leben, in der die ganze Gesellschaft als verdächtig gilt. Auf beiden Seiten des Atlantiks werden daher Maßnahmen eruiert, wie man der aus dem Ruder gelaufenen Fernmeldeaufklärung einen Riegel vorschieben könnte. Dazu gehören bilaterale Verträge, Datenschutzabkommen auf Ebene der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie Aufklärungsbemühungen durch Regierungskommissionen und nationale Parlamente. Ebenso wird diskutiert, wie nationale Kontrollgremien international enger zusammenarbeiten könnten und ob nicht beispielsweise in Brüssel eine föderale Kontrollinstanz eingerichtet werden sollte.

Auf internationaler Ebene werden entscheidende Veränderungen in diesem sensiblen Bereich jedoch nur schwer herbeizuführen sein. Das zeigt der vorerst gescheiterte Versuch, ein No-Spy-Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten abzuschließen. Offensichtlich ist die US-Regierung nicht willens, auf ein Abhören deutscher Politiker und Bürger in Zukunft zu verzichten; und auch auf bundesdeutscher Seite wird ein solches Abkommen nicht einhellig befürwortet.

Sie haben etwa 6% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 94% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Gegen den Digitalzwang: Das Recht auf analoges Leben

von Leena Simon, Rena Tangens

In vielen Saunen gilt das Prinzip digital detox – digitale Entgiftung. Elektronische Geräte wie Smartphones, Tablets oder Computer sind dort nicht erlaubt, die Menschen sollen sich von deren übermäßiger Nutzung erholen. Was in den meisten Saunen normal ist, wird in der Außenwelt jedoch immer schwieriger.

Der maskierte Raub

von Naomi Klein

In der vielschichtigen Debatte über die schnelle Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) gibt es eine vergleichsweise obskure Auseinandersetzung um die „KI-Halluzinationen“. Auf diesen Begriff haben sich die Architekten und Förderer der generativen KI geeinigt, um Antworten von Chatbots zu bezeichnen, die völlig erfunden oder einfach falsch sind.