Ausgabe Februar 2014

Erdogans letzte Schlacht?

Es ist eine dramatische Schlacht, die sich derzeit in der Türkei die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP und ihr vormaliger Bündnispartner „Hizmet“ liefern, eine religiöse Bewegung unter der Führung des seit 1999 in den USA lebenden Fetullah Gülen. Die Auseinandersetzung fördert nach und nach die massiven Rechtsverstöße zu Tage, welche beide Gruppierungen zur Festigung ihrer Macht begingen. Staatsanwälte, die als Gülen-Sympathisanten gelten, haben ausgreifende Korruptionsermittlungen eingeleitet, von denen bisher unter anderen vier Minister Erdogans betroffen sind. Sogar ein Sohn des Ministerpräsidenten ist in die Schusslinie geraten.

Erdogan und seine Berater schlagen mittlerweile zurück. Sie beschuldigen die Gülenisten, einen „Staatsstreich auf dem Verwaltungswege“ zu versuchen. Das Spektrum schmutziger Anschuldigungen ist breit gefächert: Es reicht von der „Produktion fiktiver Beweise“ gegen die Generäle, die im vergangenen Jahr verurteilt wurden, weil sie den Sturz der Regierung Erdogan betrieben hätten, bis zu „umfangreichen unerlaubten Abhörmaßnahmen“.

Die Prozesse gegen die angeblichen Putschisten erschütterten die Türkei zutiefst. Heute durchschaut man sie als das, was sie in Wahrheit waren: Hexenjagden! Das Beweismaterial war bestenfalls dürftig, oft aber schlichtweg fabriziert.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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