Ausgabe Februar 2014

Das Geheimnis der Geheimdienstkontrolle

Stetig wächst der Kreis derer, die angesichts der NSA-Affäre eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Privatsphäre, Geheimdienste und demokratische Regierungsführung fordern.[1] Die wenigsten Bürger sind bereit, in einer Welt zu leben, in der die ganze Gesellschaft als verdächtig gilt. Auf beiden Seiten des Atlantiks werden daher Maßnahmen eruiert, wie man der aus dem Ruder gelaufenen Fernmeldeaufklärung einen Riegel vorschieben könnte. Dazu gehören bilaterale Verträge, Datenschutzabkommen auf Ebene der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie Aufklärungsbemühungen durch Regierungskommissionen und nationale Parlamente. Ebenso wird diskutiert, wie nationale Kontrollgremien international enger zusammenarbeiten könnten und ob nicht beispielsweise in Brüssel eine föderale Kontrollinstanz eingerichtet werden sollte.

Auf internationaler Ebene werden entscheidende Veränderungen in diesem sensiblen Bereich jedoch nur schwer herbeizuführen sein. Das zeigt der vorerst gescheiterte Versuch, ein No-Spy-Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten abzuschließen. Offensichtlich ist die US-Regierung nicht willens, auf ein Abhören deutscher Politiker und Bürger in Zukunft zu verzichten; und auch auf bundesdeutscher Seite wird ein solches Abkommen nicht einhellig befürwortet.

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Aktuelle Ausgabe Mai 2026

In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert. 

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