Ausgabe Juli 2015

China: Geopolitik durch Infrastruktur

Es ist das außenpolitische Kernprojekt von Präsident Xi Jinping: Eine neue Seidenstraße soll den Handel zwischen Europa, Asien und Afrika fördern. Schon seit 2012 verkehrt der Trans-Eurasia-Express zwischen dem zentralchinesischen Chongqing und Duisburg. Weitere Straßen- und Schienenverbindungen sollen folgen, ein System von Seerouten ist ebenfalls geplant.

Nach ihrer Fertigstellung wird die Seidenstraße 65 Länder verbinden. Beim asiatischen Wirtschaftsforum in Boao Ende März d.J. warb Peking um weitere Beteiligung an seinem Großvorhaben. Zugleich liefert diese Initiative ein Musterbeispiel für Chinas Infrastruktur-Außenpolitik. Diese wirkt subkutan, sie verläuft gewissermaßen unter der Oberfläche des existierenden Systems internationaler Organisationen und diplomatischer Beziehungen. Die Volksrepublik will transnationale Infrastrukturen aufbauen, nutzen und kontrollieren. Damit erreicht der Aufstieg des Landes Dimensionen, die man nicht mit Hilfe der üblichen Schablonen von Militär- und Wirtschaftsmacht erfassen kann.

Bei Infrastrukturen denkt man sofort an Dämme, Straßen, Eisenbahnlinien oder Telekommunikationsnetze. In der Tat verwirklicht China entsprechende Projekte längst weltweit in großem Maßstab. Erstmals schwappt nun eine größere Welle chinesischer Infrastruktur-Investitionen auch über Europa hinweg.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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