Ausgabe Dezember 2011

Die Grenzen des Kapitalismus

Eine demokratische Wirtschaftslogik denken

Der globale Kapitalismus durchlebt gerade seine tiefste Krise seit der Großen Depression. Und obwohl antikapitalistische Bewegungen, wie sie noch vor einigen Jahren aktiv waren, mehr oder weniger verschwunden sind, gibt es derzeit, wie die Proteste in Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien zeigen, einige Anzeichen für neue oppositionelle Kräfte. Mit der steigenden Anzahl von Menschen, die ihre Jobs, ihre Ersparnisse und ihre Häuser verlieren und gezwungen werden, über Alternativen nachzudenken, dürfen wir schließlich auch wieder mehr Opposition erwarten. Doch was heißt es, dem Kapitalismus Widerstand zu leisten und nach Alternativen zu suchen?

In den antikapitalistischen Bewegungen der letzten Jahre war es nicht ganz klar, was Antikapitalismus eigentlich bedeutet. Wir können verschiedene Formen des Antikapitalismus anhand ihres Verständnisses von der Vereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie unterscheiden.

Auf der einen Seite gibt es jene, für die Demokratie mit einem reformierten Kapitalismus kompatibel ist. In diesem handeln große Unternehmen sozial und zeigen sich gegenüber der öffentlichen Meinung verantwortlich; bestimmte Sozialleistungen werden anstatt durch den Markt durch öffentliche – oder zumindest durch öffentlich kontrollierte – Körperschaften erbracht.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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