Ausgabe Januar 2017

Gaza ohne Partner

Über die dramatischen Bilder aus Aleppo gerät derzeit eine Region im Nahen Osten besonders aus dem Blick: der Gazastreifen. Rund zwei Millionen Menschen leben dort unter zumeist menschenunwürdigen Bedingungen auf engstem Raum. Und ihre Lage droht sich weiter zu verschlechtern. Grund dafür ist die jüngste diplomatische Annäherung zwischen Ankara und Jerusalem. Denn bislang hat die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan die im Gazastreifen regierende Hamas massiv unterstützt. Immer wieder hat sie sich dabei auch entschieden für ein Ende der strikten israelischen Kontrolle über das schmale Küstengebiet eingesetzt. Damit ist es nun vorbei.

Die Hamas bringt der Wegfall eines ihrer wichtigsten Bündnispartner in arge Bedrängnis. Ohnehin ist die islamistische Organisation bereits seit langem wegen ihrer Nicht-Anerkennung des Staates Israel international weitgehend isoliert, die EU und die USA stufen sie als Terrororganisation ein. Um den Verlust des Partners Türkei aufzuwiegen, wirbt die Hamas derzeit vor allem in Katar und Iran um weitere politische wie finanzielle Unterstützung. Noch ist offen, wie erfolgreich sie dabei sein wird. Fest steht aber schon jetzt, dass der Ausgang dieser Bemühungen die Zukunft der Hamas und damit des innerpalästinensischen Konflikts entscheidend beeinflussen wird.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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