Ausgabe März 2019

Wirtschaftskrieg um Hightech

Im Welthandel weht ein rauer Wind. Standen die Zeichen lange Zeit auf Freihandel und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, werden heute handfeste Konflikte über Marktzugang und Übernahmen ausgefochten. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen die USA und China. Denn die Regierung Trump hat einen radikalen politischen Kurswechsel vollzogen: Versuchte die Vorgängerregierung noch, ihre Verbündeten mit Freihandels- und Investitionsabkommen an sich zu binden und China auf diese Weise einzukreisen, setzt die Trump-Administration auf Konfrontation. Durch Zolldrohungen und Sanktionsmaßnahmen sollen die Märkte in China geöffnet werden.

Dabei geht es jedoch um mehr, nämlich um die zukünftige Vorherrschaft in der Weltwirtschaft. China hat wirtschaftlich rasant aufgeholt und sich in atemberaubendem Tempo zu einem Hightech-Standort gewandelt. Das Land ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und trägt rund ein Drittel zum Weltwirtschaftswachstum bei. Netzwerkausrüster wie Huawei stehen an der Weltspitze, Digitalkonzerne wie der Internethändler Alibaba dominieren den Binnenmarkt.[1]

Die Angst, in Zukunftsbranchen die Führungsrolle zu verlieren, verunsichert nicht nur US-Strategieplaner. In Berlin und Brüssel gibt es ähnliche Befürchtungen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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