Ausgabe Mai 2019

Wohneigentum verpflichtet!

In älteren ökonomischen Darstellungen finden sich drei Produktionsfaktoren: Arbeit, Kapital und Boden. Damals zumindest war klar, dass der Boden nicht einfach ein Kapitalgut wie alle anderen ist, denn er kann zwar veredelt, nicht aber vermehrt werden.

Heute erachten Ökonominnen und Ökonomen diese Besonderheit für nicht mehr so wichtig, sie halten auch hier den Markt für die Allzwecklösung. Allerdings kommt jetzt die natürliche Beschränkung mit Macht zurück – und zwar als neue soziale Frage. Der rasante Anstieg der Mieten, vor allem in den Ballungsgebieten, zwingt selbst diejenigen Parteien zum Nachdenken, deren Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor noch nicht allzu langer Zeit Abertausende von Wohnungen im Gemeindebesitz an private Investoren verkauft haben. So haben die Grünen im vergangenen Jahr ein Sechs-Punkte-Programm dazu vorgestellt, die SPD hat dieses mit zwölf Forderungen sogar noch getoppt. Überraschenderweise ist in beiden Programmen eine zentrale Forderung des Deutschen Mieterbundes nicht enthalten, nämlich die nach umfassender Transparenz. Diese ist immer noch nicht gegeben: Denn die bisherigen Mietspiegel erfassen nur Mietveränderungen der zurückliegenden vier Jahre und dies zudem nur für bestimmte Städte.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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