Ausgabe Mai 2019

Demokratie als Sozialismus

Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde

Die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 und der nahezu vollkommene gesellschaftliche Zusammenbruch können als die politische Stunde Null der deutschen Geschichte angesehen werden. Nach einer Phase der Neubesinnung, die nur wenige Jahre über das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 hinausreichte, zogen die westdeutschen Politiker der ersten Stunde (Frauen waren kaum darunter) die Konsequenzen aus der Katastrophe des Nationalsozialismus. Doch welche Konzeptionen hatten die westdeutschen Politiker der ersten Stunde – die ostdeutschen verfügten diesbezüglich kaum über einen Spielraum – von dem neu zu gründenden deutschen Staatswesen, von Deutschlands politischer Zukunft?

Um es vorwegzunehmen: Unter dem entscheidenden, nämlich demokratietheoretischen Aspekt könnte der Abstand zwischen den damaligen Ideen und Forderungen und der heutigen Situation kaum größer sein. Denn das Demokratieverständnis der deutschen Politiker der ersten Stunde war aufs Engste mit der Kapitalismusfrage verknüpft – und dadurch mit grundsätzlichen Entscheidungen über die Wirtschaftsordnung. Das aber hatte und hat immense Auswirkungen auf die damals wie heute hoch brisante Frage nach den Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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