Ausgabe September 2021

Das rote Silicon Valley: Chinas digitaler Realsozialismus

IMAGO / Ikon Images

Bild: IMAGO / Ikon Images

Die chinesische Führung vollzieht derzeit eine überraschende Wende in ihrer Wirtschaftspolitik: Im März 2021 beschloss der Nationale Volkskongress Chinas einen neuen Fünfjahresplan. Der insgesamt 14. Plan seit der Staatsgründung vor 71 Jahren[1] gilt für die Jahre 2021 bis 2025 und strebt ein verändertes Entwicklungsmodell an: den sogenannten Dualen Kreislauf. Reines Wirtschaftswachstum genießt darin nicht mehr die alleinige Priorität, stattdessen solle nun der Hauptwiderspruch zwischen der „unausgewogenen Entwicklung und den wachsenden Bedürfnissen der Menschen nach einem besseren Leben“ gelöst werden, so Präsident Xi Jinping.[2] Konkret rücken eine verstärkte Binnenmarktorientierung („innerer Kreislauf“), die Förderung des privaten Konsums sowie nicht zuletzt ein weitergehender Ausbau der „Digital Service Industries“ in den Fokus.[3]

Der neue Fünfjahresplan führt damit zwei auf den ersten Blick gegensätzliche Elemente noch enger zusammen: einerseits eine staatlich orchestrierte Wirtschaftsplanung, die eine digitale Modernisierungsagenda vorantreibt; andererseits einen dynamischen privatwirtschaftlichen Digitalsektor. Beide nutzen die immense Datenmenge, die im bevölkerungsreichsten Land der Erde generiert wird als Grundlage für eine intensive planerische Aktivität.

September 2021

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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