Österreich oder ein Abgrund von Demokratieverrat

Das hat auch die von Skandalen allzu oft heimgesuchte Alpenrepublik noch nicht erlebt: Nach Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 9. Oktober seinen Rücktritt. Es war und ist allerdings kein richtiger Rücktritt, sondern ein bloß zeitweiliger Rückzug – nämlich aus dem Bundeskanzleramt ins Parlament. Dort wird Kurz als Fraktionschef und ÖVP-Vorsitzender alle Fäden weiter in der Hand behalten. Es ist dies, wie aus der Partei verkündet wird, lediglich ein „Schritt zur Seite“.

Dieser Schritt zur Seite soll dazu führen, dass die massiven Vorwürfe an ihm vorbeirauschen. Im Rücken hat Kurz dabei die Österreichische Volkspartei, die er so kurz und klein bekommen hat, dass sie – bis auf die einsame Ausnahme einer tapferen Tiroler Landesrätin – in blindem Gehorsam hinter ihm steht. Tirols Landeshauptmann Günther Platter, langjähriger Chef der Landes-ÖVP, sagt: „Alle ÖVP-Landeshauptleute, die Landesparteiobleute, stehen einhundertprozentig hinter Sebastian Kurz.“ Kadavergehorsam nennt man so etwas. Wenn die Vorwürfe, wie Kurz hofft, eines Tages vorbeigerauscht sind, will er bei der nächsten Wahl ein triumphales Comeback inszenieren. Das steht zwar nicht in seiner Rücktrittsrede, aber das gehört zum Spielplan. Ein kleiner, ein ganz kleiner Hauch von Reue gehört auch dazu.