Ausgabe November 2021

Im Bürgerkrieg: Die neuen Querfrontpartisanen

Ein Demonstrant auf der sogenannten Hygienedemo in München trägt eine von »Braveheart« inspirierte Gesichtsbemalung und ein Schild mit einem Phönix darauf, der die tägliche Wiedergeburt symbolisiert, 23.5.2020 (IMAGO / ZUMA Wire)

Bild: Ein Demonstrant auf der sogenannten Hygienedemo in München trägt eine von »Braveheart« inspirierte Gesichtsbemalung und ein Schild mit einem Phönix darauf, der die tägliche Wiedergeburt symbolisiert, 23.5.2020 (IMAGO / ZUMA Wire)

Ende September schockierte der tödliche Angriff auf einen Aushilfskassierer einer Tankstelle in Idar-Oberstein das Land. Der 20jährige Student wurde erschossen, nachdem er den Kunden zuvor auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Der Täter tötete geplant und gab an, keinen „Ausweg“ mehr gesehen zu haben. Er habe ein „Zeichen“ gegen die Corona-Maßnahmen setzen wollen.[1] Offensichtlich handelt es sich bei dem Täter um einen sogenannten Corona-Leugner. Es war der erste politisch motivierte Mord im Kontext des deutschen Corona-Protests. Daher ist diese Tat keineswegs isoliert zu betrachten, sondern im Zusammenhang dessen, was sich im Zuge der Corona-Pandemie unter dem „Querdenker“-Label als eine Widerstandsbewegung neuer, eigener Art entwickelt hat – mit direkten Verbindungen in die Politik. So erzielte die neu gegründete Hauspartei der Querdenker, „Die Basis“, bei der Bundestagswahl immerhin 1,6 Prozent der Erst- und 1,4 Prozent der Zweitstimmen. Das sind in absoluten Zahlen 730 000 bzw. 630 000 Stimmen. Als zweite Pro-Querdenker-Partei errang die rechtsradikale AfD 10,3 Prozent der Zweitstimmen und 16 Direktmandate in Ostdeutschland.

November 2021

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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