Ausgabe Oktober 2022

Linkspopulismus trifft Rechtspopulismus

Der Selbstmord der Linkspartei aus Angst vor dem Tod

DIE LINKE-Emblem auf erodierendem Untergrund, Fotomontage, 10.6.2018 (IMAGO/Ralph Peters)

Bild: DIE LINKE-Emblem auf erodierendem Untergrund, Fotomontage, 10.6.2018 (IMAGO/Ralph Peters)

Die Linke in Deutschland (und nicht nur die parteipolitisch organisierte) befindet sich in einer tiefen Krise. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die damit einhergehenden ökonomischen und sozialen Krisenprozesse, die parallel dazu immer dramatischer werdende Klimakrise mit ihren Handlungserfordernissen sowie eine rasant fortschreitende gesellschaftliche Fragmentierung in zunehmend sich abschließende soziokulturelle Milieus hat die Partei „Die Linke“ in einer Phase der inhaltlichen Stagnation und Strategielosigkeit erwischt. Zu jedem dieser Themen existieren in der Partei diametral entgegengesetzte Positionen und Meinungen. Auf Parteitagen scheint es relativ klare Mehrheiten zu geben, in der Bundestagsfraktion sieht das schon ganz anders aus. Doch der Schein trügt. Der Verweis auf vermeintlich klare Beschlusslagen der Bundesparteitage zu Themen, bei denen beispielsweise Sevim Dagdelen, Klaus Ernst oder Sahra Wagenknecht ihre zum Teil rechtsoffenen Positionen medial verbreiten, ist nicht nur hilflos, er greift auch zu kurz.

Nach der dramatischen Niederlage bei den Bundestagswahlen stand die Frage nach inhaltlicher und strategischer Klärung, Erneuerung und Perspektive. Auf dem Erfurter Parteitag 2022 reichte die Kraft lediglich, die inhaltlichen Zumutungen des „Wagenknecht-Lagers“ in der Friedens- und Außenpolitik weitgehend abzuwehren.

Oktober 2022

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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