Ausgabe Oktober 2022

Das Elend der Blockfreien: Vor dem G20-Gipfel in Bali

Wandbild in Solo, Indonesien, 21.8.2022 (IMAGO/ZUMA Wire)

Bild: Wandbild in Solo, Indonesien, 21.8.2022 (IMAGO/ZUMA Wire)

Blind Summit, blinder Gipfel, so warnen Verkehrsschilder an unübersichtlichen Kuppen britische Autofahrer vor eventuellen Hindernissen und Geisterfahrern. Förmlich im Blindflug begeben sich die G7-Staaten auch zum nächsten G20-Summit, der am 15. und 16. November im indonesischen Bali stattfindet. Dort könnte ihnen eine Phalanx des Globalen Südens entgegentreten, die vor Wladimir Putin und Xi Jinping kapituliert bzw. sich auf deren Seite geschlagen hat.

Beim G7-Gipfel in Elmau Ende Juni waren die dort bereits eingeladenen G20-Länder Argentinien, Indien, Indonesien und Südafrika jedenfalls nicht bereit, sich an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen oder auch nur gegen Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg in der Ukraine Stellung zu beziehen – und Putin als persona non grata von der (virtuellen) Teilnahme in Bali auszuschließen. Somit spricht weiterhin vieles, wenn nicht alles dafür, dass der russische Präsident an der Konferenz teilnehmen wird.

Die Gruppe der Zwanzig, ein 1999 geschaffener informeller Zusammenschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, diskutiert auf ihren Gipfeltreffen alle wichtigen globalen Probleme und soll Lösungswege aufzeigen; die Vorarbeiten leisten Sherpa-Meetings und Vorabtreffen der Finanz- und Außenminister.[1] Der G20 werden Erfolge bei der Bewältigung der Finanzkrise, der Bekämpfung der Covid19-Pandemie und der Entwicklung einer globalen digitalen Infrastruktur zugesprochen.

Oktober 2022

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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