Ausgabe Juni 2023

Den Frieden verhandeln, Kiews Sicherheit grantieren

Für einen Plan B im Ukrainekrieg

US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, 20.2.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Adam Schultz / White House)

Bild: US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, 20.2.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Adam Schultz / White House)

In den USA wird zunehmend über ein mögliches Ende des Ukrainekrieges debattiert. Die wach-senden Spannungen mit China um eine drohende gewaltsame Einverleibung Taiwans, aber auch der bevorstehende US-Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr wecken in Wa-shington Zweifel, ob eine langjährige militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine möglich oder im Sinne amerikanischer Interessen wünschenswert sei. Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Intervention in diese Debatte, der schon aufgrund der Prominenz ihrer Autoren große Bedeutung zukommt: Der Diplomat Richard N. Haass amtierte bis Anfang Juni als Präsident des einflussreichen Thinktanks „Council on Foreign Relations“ und war zuvor u.a. Berater des republikanischen Verteidigungsministers Colin Powell. Der Politikwissenschaftler Charles Kupchan ist der ehemalige Europa-Chefberater von Präsi-dent Barack Obama. Ihr Beitrag erschien unter dem Titel „The West Needs a New Strategy in Ukraine“ am 13. April auf www.foreignaffairs.com. Die Übersetzung stammt von Steffen Vogel.

Nach mehr als einem Jahr läuft der Krieg deutlich besser für die Ukraine, als die meisten vorhergesagt haben. Russlands Versuch, seinen Nachbarn zu unterwerfen, ist gescheitert. Die Ukraine bleibt eine unabhängige, souveräne, funktionierende Demokratie, die gut 85 Prozent jener Gebiete hält, die sie vor der russischen Invasion von 2014 kontrollierte.

»Blätter«-Ausgabe 6/2023

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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