Ausgabe Juni 2023

Rot gegen Grün statt Rot-Rot-Grün

Der ruinöse Kampf der linken Kartellparteien

Franziska Giffey (SPD) (IMAGO / Metodi Popow)

Bild: Franziska Giffey (SPD) (IMAGO / Metodi Popow)

Wettbewerb belebt das Geschäft. So sollte es auch im Parteienwettbewerb sein. Ruinös für die Demokratie wird der Wettbewerb dagegen dann, wenn man sich für einen Vorteil sogar selbst gefährdet nach der Devise: Egal, ob es mir schlecht geht, Hauptsache, dem Konkurrenten geht es noch schlechter. Denn selbst wenn ich Stimmen verliere, ist alles gut, sofern die Konkurrenz noch mehr Stimmen verliert, weil ich damit im Ergebnis prozentual gewinne. In der Ära Merkel hieß das noch asymmetrische Demobilisierung. Den Wettbewerb gewinnen, indem man keinen produktiven Wettbewerb aufkommen lässt, mit dieser Devise hat Angela Merkel ihre Wahlsiege errungen, Deutschland jedoch auch entpolitisiert und damit den Aufstieg der AfD begünstigt.

Die SPD vermochte es nicht, dagegen zu politisieren und einen produktiven Wettbewerb herzustellen. Weder versuchte sie politisch, mit radikaleren Ideen die Union zu stellen, noch betrieb sie eine aktive Bündnisarbeit, um Mehrheiten jenseits der Union zu entwickeln. Rot-Rot-Grün stand nicht zur Debatte, auch weil die SPD mit der Linkspartei nie eine Aussöhnung suchte. Die Antipathie war zwar gegenseitiger Natur, führte im Ergebnis aber dazu, dass die SPD ohne Machtoption war und folglich auch nicht als echte Alternative wahrgenommen wurde.

»Blätter«-Ausgabe 6/2023

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (11.00€)
Druckausgabe kaufen (11.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2026

In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema