Ausgabe August 2023

Bidenomics: Mit Sozialpolitik gegen China

Ein Mikrochip mit der Flagge der Vereinigten Staaten, 24.1.2023 (IMAGO / Panthermedia / mtkang)

Bild: Ein Mikrochip mit der Flagge der Vereinigten Staaten, 24.1.2023 (IMAGO / Panthermedia / mtkang)

Trotz der jüngsten vorsichtigen Annäherung zwischen den USA und China rund um die Peking-Besuche von US-Außenminister Anthony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen bleiben die massiven Spannungen zwischen den Weltmächten bestehen. Selbst ein Krieg der beiden Atomwaffenstaaten infolge eines chinesischen Angriffs auf Taiwan ist denkbar. Die „Blätter“ haben diesen Konflikt wiederholt zum Thema gemacht, zuletzt mit einem Beitrag des ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande, der einen Systemgegensatz zwischen Demokratie und Autoritarismus diagnostiziert („Blätter“, 3/2023). Eine andere Sichtweise nimmt der Historiker Grey Anderson ein, der mit einer fundamental-kritischen Sicht auf westliche Bündnisse hervorgetreten ist, einschließlich der EU. Im folgenden Text beschreibt er die innere wie äußere Aufrüstung der USA gegen den chinesischen Rivalen. Im Zentrum seiner Kritik stehen die Bidenomics, die Noah Smith in den „Blättern“ 5/2021 noch als neues progressives Paradigma gewürdigt hatte. Andersons Artikel erschien unter dem Titel „Strategies of Denial“ zuerst am 15. Juni bei „Sidecar“, dem Blog der „New Left Review“. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Karl D. Bredthauer. – D. Red.

In der amerikanischen Linken ist eine lebhafte Debatte über die Industriestrategie der Regierung Biden entbrannt.

»Blätter«-Ausgabe 8/2023

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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