USA: Die Republikaner im kalten Bürgerkrieg

Es hätte ein Coup für Kevin McCarthy werden können, doch dann wurde es ein Coup gegen ihn: Buchstäblich in letzter Minute zauberte der Anfang des Jahres erst im fünfzehnten Anlauf gewählte Speaker des US-Repräsentantenhauses einen überparteilich unterstützten Übergangshaushalt aus dem Hut. Der befürchtete „government shutdown“ wurde so vermieden oder jedenfalls bis zum 17. November verschoben. Dabei kam der Republikaner den Rebellen in seiner eigenen Fraktion – mutmaßlich gegen seine eigene Überzeugung – weit entgegen und führte zugleich Präsident Joe Biden und die Demokraten im Senat vor: Sie mussten schlucken, dass es zunächst keine weitere Unterstützung der Ukraine geben würde. Ansonsten hätte es geheißen, diese sei ihnen wichtiger als das Wohl der Amerikaner.

Doch acht Rebellen um den Abgeordneten Matt Gaetz aus Florida machten mit ihrer Drohung ernst, ihn abzusetzen – mit Hilfe der demokratischen Minderheit. „McCarthy is a creature of the swamp“, meinte Gaetz hämisch, ein Produkt des Washingtoner Politiksumpfes, den es um jeden Preis auszutrocknen gelte: Jeglicher Kompromiss mit den Demokraten sei abzulehnen.

Diese Position ist im Kontext des „divided government“, also mit einem Demokraten im Weißen Haus, pure Realitätsverweigerung. Und sie zeigt, wie weit die Zersetzung der Republikanischen Partei fortgeschritten ist, die zwar nicht mit Donald Trump begann, doch von diesem stark forciert wurde und wird.