Bild: Ein Fischer am Ufer des stark mit Öl verschmutzten Maracaibo-Sees in Venezuela, 29.12.2019 (IMAGO / Agencia EFE / Miguel Gutierrez)
Seit Jahren tobt in Venezuela ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der rechten Opposition. Beide Seiten bedienten sich dabei in der Vergangenheit immer wieder undemokratischer Mittel. Nun könnte der Konflikt auf den Boden der Verfassung zurückgeholt werden: Am 17. Oktober unterzeichneten die venezolanische Regierung und das rechte Oppositionsbündnis „Plataforma Unitaria Democrática“ in Barbados ein Abkommen über transparente Wahlen, das als Grundlage für weitere Gespräche dienen soll.[1]
Trotz vereinzelter Kritik[2] gilt dieses als die weitreichendste Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition seit dem Amtsantritt von Maduro im Jahr 2013. Laut dem Abkommen soll die gemäß Verfassung für 2024 vorgesehene Präsidentschaftswahl in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. Die politischen Lager sollen dafür ihre Kandidaturen nach jeweils eigenen Regeln bestimmen und sich beim Nationalen Wahlrat (CNE) gemeinsam für umfassende Wahlgarantien einsetzen. Dazu zählen die Aktualisierung des Wählerregisters im In- und Ausland sowie eine glaubwürdige internationale Wahlbeobachtung. Hinzu kommen sollen ein respektvoller öffentlicher Diskurs, Gewaltverzicht, die Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu Medien sowie die öffentliche Anerkennung der Wahlergebnisse durch alle Seiten. All das war in den vergangenen Jahren nur bedingt gegeben.
