Ausgabe Mai 2024

Putins dritte Front

Der neu-alte Ethnonationalismus und die Destabilisierung des Balkans

Militärs am »Nationalfeiertag« der Republika Srpska. Das Datum ist historisch belastet und sorgt seit Jahren für Streit. Foto vom 9.1.2021 (IMAGO / Pixsell / Dejan Rakita)

Bild: Militärs am »Nationalfeiertag« der Republika Srpska. Das Datum ist historisch belastet und sorgt seit Jahren für Streit. Foto vom 9.1.2021 (IMAGO / Pixsell / Dejan Rakita)

Für den bosnischen Serben war es zwar nicht das erste Treffen mit Wladimir Putin, aber ein besonderes: Als Milorad Dodik, Präsident des serbisch dominierten Landesteils von Bosnien und Herzegowina, im Februar mit dem russischen Präsidenten in Kazan zusammentraf, gab es zu dem öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzten Händedruck auch eine hohe Auszeichnung für den Gast. Putin überreichte Dodik den Aleksander-Newski-Orden – für die „Vertiefung der Partnerschaft“ zwischen Moskau und der Republika Srpska.[1] Die Ehrung für den bosnisch-serbischen Nationalisten kommt nicht von ungefähr. Dodik agiert auf dem Balkan mit immer größerer Intensität als pro-russischer Troublemaker, der bereit ist, die dritte Front des Kreml zur Destabilisierung Europas zu eröffnen – nach der Ukraine und dem Baltikum, dessen russische Minderheiten Moskau zu instrumentalisieren versucht. Seit Jahren propagiert Dodik die Loslösung der serbisch dominierten Republika Srpska aus dem bosnischen Staatsverband. Gezielt unterminiert er staatliche Institutionen, um Bosnien – dem die EU im März Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hat – als multiethnischen Staat zu zerstören. So sorgte Dodik vergangenes Jahr dafür, dass in dem von ihm regierten Landesteil die Zuständigkeit des bosnischen Verfassungsgerichts infrage gestellt wurde.

»Blätter«-Ausgabe 5/2024

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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