Ausgabe Juli 2024

Schrittweise salonfähig: Rechtsextreme in den Niederlanden

PVV-Chef Geert Wilders in Den Haag (IMAGO / ANP)

Bild: PVV-Chef Geert Wilders in Den Haag (IMAGO / ANP)

Bei den Europawahlen erlebten die Niederlande eine kleine Überraschung: Nicht die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders, im vergangenen November noch schier übermächtige Wahlsiegerin, erreichte den ersten Platz, sondern das Bündnis aus GroenLinks und der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA). Damit musste die Rechtsregierung noch vor ihrer Vereidigung einen ersten Dämpfer hinnehmen.

Dabei hat sie sich viel vorgenommen: „Hoffnung, Mut und Stolz“ lautet der Titel des Koalitionsvertrags, den die vier Parteien Mitte Mai präsentierten. Nicht wenige Holländer fühlten sich dadurch an den populären Schlager „Blut, Schweiß und Tränen“ des Amsterdamer Volkssängers André Hazes erinnert. Tatsächlich steckt schon in der Einleitung eine entsprechend hohe Dosis Pathos. „Die Niederlande sind ein prächtiges Land“, beginnt sie. „Ein Land, um stolz darauf zu sein. Wir müssen hart arbeiten, um das Vertrauen der Niederländer zu verdienen.“ Die Stoßrichtung von PVV, der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), des sozial-konservativen Nieuw Sociaal Contract (NSC) sowie der ländlich geprägten BoerBurgerBeweging (BBB) zeigt sich nach monatelangen holprigen Verhandlungen überdeutlich: mehr Kaufkraft, weniger Klimaschutz und weniger Europa, noch viel weniger Migration.

»Blätter«-Ausgabe 7/2024

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