Wie die USA die Gaza-Katastrophe zuließen
Bild: Essensausgabe in Khan Younis, 1.12.2024 (IMAGO / Majdi Fathi)
Am 13. Oktober schickten US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin einen Brief an die israelische Regierung. Darin zeigten sie sich tief besorgt darüber, wie Israel im Zuge seiner Militäroperationen den Fluss von Hilfsgütern behindert. In dem Schreiben weisen sie ausdrücklich darauf hin, dass die Vereinigten Staaten nach US-Recht verpflichtet sind, Waffenverkäufe und Sicherheitskooperationen mit Regierungen auszusetzen, die die Lieferung von US-amerikanischer Hilfe behindern. Und sie setzten Israel eine Frist von 30 Tagen, um „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ zu ergreifen und so die Abwärtsspirale der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen umzudrehen. In dem Brief wurde eine Reihe konkreter Maßnahmen genannt, die Israel ergreifen solle, darunter die drastische Erhöhung der Zahl der Lastwagen, die in den Gazastreifen einfahren dürfen; die Aufhebung von Evakuierungsanordnungen, die Millionen von Menschen vertrieben haben; und der Stopp von Gesetzgebungsverfahren, die im Ergebnis das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) an der Unterstützung palästinensischer Zivilisten hindern würden.
Israel hat bis zum Ablauf der Frist des Schreibens auf keine dieser Bedingungen angemessen reagiert.
