Bild: Robert Kennedy Jr. und Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Glendale, Arizona, 23.8.2024 (IMAGO / ZUMA Press Wire / Gage Skidmore)
Donald Trump hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt – zumindest im ersten Schritt zu seiner zweiten Amtszeit. Er hat Ministerinnen und Minister nominiert, die sämtliche ethischen und professionellen Standards unterbieten, die man üblicherweise an Spitzenpolitiker anlegen würde. Trump geht es, das zeigt sich einmal mehr, um persönliche Machtausübung. Er ist wohl jemand, der es besonders liebt, wenn Menschen vor ihm zu Kreuze kriechen – warum sonst hat er sich als Vizepräsidenten für JD Vance entschieden, der ihn früher als Faschisten bezeichnet, sich dann aber zum MAGA-Anhänger bekehrt hat? Die Untergebenen sollen um Trumps Gunst buhlen und vor allem loyal dem Chef gehorchen. Dies ist ganz im Sinne der von ihm und den MAGA-Republikanern vertretenen „Unitary executive“-Theorie. Deren Anhänger interpretieren Artikel II der US-Verfassung auf ihre Weise: Im Präsidenten konzentriere sich alle Regierungsgewalt. Das widerspricht zwar sowohl der Verfassungskonstruktion, die auf Gewaltenteilung basiert, als auch der traditionellen Regierungsphilosophie der Republikanischen Partei des „small, limited government“. Es passt aber genau zur im „Project 2025“ avisierten Orbánisierung der USA: Für die gewählte Regierung soll es keinerlei Schranken mehr geben.
