Ausgabe Juli 2025

Der Preis des Widerstands

Wie Trump die Opposition zum Schweigen bringt

Protestierende in LA. In Kalifornien wurde gegen die harte Migrationspolitik der US-Regierung heftig protestiert. Trump hat die dortige Nationalgarde eingesetzt, 10.6.2025 (IMAGO / Pacific Press Agency)

Bild: Protestierende in LA. In Kalifornien wurde gegen die harte Migrationspolitik der US-Regierung heftig protestiert. Trump hat die dortige Nationalgarde eingesetzt, 10.6.2025 (IMAGO / Pacific Press Agency)

Autoritarismus ist heute schwerer zu erkennen als früher. Die meisten Autokraten des 21. Jahrhunderts werden gewählt. Anstatt wie Castro oder Pinochet die Opposition gewaltsam zu unterdrücken, verwandeln die heutigen Autokraten öffentliche Institutionen in politische Waffen, indem sie Strafverfolgungs-, Steuer- und Regulierungsbehörden einsetzen, um Gegner zu bestrafen sowie die Medien und die Zivilgesellschaft ins Abseits zu drängen. Wir nennen dies kompetitiven Autoritarismus[1] – ein System, in dem die Parteien bei Wahlen miteinander konkurrieren, aber der Amtsinhaber seine Macht systematisch missbraucht, um die Wettbewerbsbedingungen zuungunsten der Opposition zu verzerren. Auf diese Weise regieren Autokraten im heutigen Ungarn, Indien, Serbien und in der Türkei, und so regierte Hugo Chávez in Venezuela.

Das Abgleiten in den kompetitiven Autoritarismus löst nicht immer Alarm aus. Da Regierungen ihre Rivalen mit nominell legalen Mitteln wie Verleumdungsklagen, Steuerprüfungen und politisch gezielten Ermittlungen angreifen, merken die Bürger oft nur langsam, dass sie einer autoritären Herrschaft erliegen. Mehr als ein Jahrzehnt nach Chávez‘ Amtsantritt glaubten die meisten Venezolaner immer noch, dass sie in einer Demokratie lebten.

Wie können wir also feststellen, ob Amerika die Grenze zum Autoritarismus überschritten hat? Wir schlagen einen einfachen Maßstab vor: die Kosten für den Widerstand gegen die Regierung.

»Blätter«-Ausgabe 7/2025

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