Bild: Donald Trumps Gesicht auf Videoleinwänden vor dem Weißen Haus in Washington, 6.1.2021 (IMAGO / Newscom World)
Völkerrecht brauche ich nicht.« Deutlicher als mit diesem Satz in seinem jüngsten Interview mit der »New York Times« hätte der amtierende US-Präsident sein Verhältnis zum Recht wohl nicht zum Ausdruck bringen können.[1] Nein, die Bindung an das Völkerrecht kommt in Donald Trumps Gedankenhorizont nicht vor. Zwar räumt er ein, dass seine Regierung diesem grundsätzlich folgen müsse, fügt aber hinzu: »Es hängt davon ab, was Sie als Völkerrecht definieren.« Und in dieser Frage kennt Trump nur einen Maßstab: »Ja, da gibt es eine Sache. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann.«
Hier zeigt sich der ganze Dezisionismus und Rechtsnihilismus, der an einen fatalen Satz der deutschen Unrechtsgeschichte erinnert: »Der Führer schützt das Recht.«[2] Zeitgemäß übersetzt: Der US-Präsident setzt das Recht. Was Völkerrecht ist, bestimme ich. Insofern ist es nur konsequent, dass die USA unter dem Völkerrechtsverächter Trump aus inzwischen fast 70 internationalen Abkommen ausgetreten sind, darunter so wichtige wie das Pariser Klimaabkommen, der Weltklimarat, UNCTAD, WHO und UNESCO.
Gerade mal ein Jahr im Amt, hat Trump auf diese Weise die Weltordnung bereits radikal verändert. Wir erleben das Ende der Welt, wie wir sie kannten – nämlich das Ende der regelbasierten Nachkriegsordnung und die neue Vorherrschaft einer imperialistischen Troika: USA, China, Russland.
